Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesagt Getan Möbeldesign GmbH & Co. KG

I. Vertragsabschluss

Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen dem Auftraggeber (Kunde) und dem Auftragnehmer, der Gesagt Getan Möbeldesign GmbH & Co. KG (Gesagt Getan) für alle erteilten und zukünftigen Aufträge. Die Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn Gesagt Getan sie für den jeweiligen Auftrag schriftlich anerkennt. Angebote von Gesagt Getan, einen Auftrag zu einem bestimmten Preis auszuführen, sind freibleibend und unverbindlich. Ein verbindlicher Vertragsschluss kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung von Gesagt Getan gegenüber dem Auftraggeber zustande.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB erfolgen nur durch die Geschäftsführung von Gesagt Getan. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen, die hierzu von Gesagt Getan nicht besonders bevollmächtigt sind, sind nur bei wirksamer schriftlicher Bestätigung seitens der Geschäftsführung wirksam. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Dies gilt insbesondere für eine mündliche Nebenabrede, die die vorstehende Schriftform aufhebt.

II. Eigentumsvorbehalt

Von Gesagt Getan gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Gesagt Getan, soweit kein Eigentumsübergang auf den Kunden aus gesetzlichen Gründen stattfindet. Gesagt Getann ist berechtigt, dem Kunden Eigentum an einzelnen gelieferten Gegenständen zu verschaffen und eine Abschlagszahlung für die Lieferung der übereigneten Gegenstände zu verlangen.

Der Kunde ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände Gesagt Getan unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorhalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Kunden gegen den Erwerber bereits jetzt in Höhe der betreffenden Forderung abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

III. Urheberrecht/Nutzungsrecht

Jeder Gesagt Getan erteilte Auftrag, der auf die Beratung, Entwicklung und individuelle Herstellung von Dienstleistungen (individuelle Möbel, Einrichtungsgegenstände und Produkte) gerichtet ist, ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an ihren Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmung der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB.

Der Kunde erwirbt nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Jede darüber hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist kostenpflichtig und bedarf der vorherigen schriftlichen  Zustimmung von Gesagt Getan.

Gesagt Getan hat das Recht, auf allen Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Im Falle eines Verstoßes hat Gesagt Getan Anspruch auf Schadensersatz entsprechend der Faktoren für Nutzungsart, Nutzungsgebiet, Nutzungsdauer und Nutzungsumfang  des jeweils gültigen AGD-Vergütungstarifvertrag. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

IV. Geschmacksmuster

Jedes von Gesagt Getan im Rahmen eines Auftrages erstellte(r)  Möbelstück bzw. Einrichtungsgegenstand ist ein Geschmacksmuster im Sinne von § 1 DesignG. Jede Vervielfältigung bedarf daher der vorherigen schriftlichen Zustimmung von gesagt getan. Im Falle eines Verstoßes ist Gesagt Getan berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. III. Ziff. 3 gilt entsprechend.

V. Rechnungen und Zahlungen

Rechnungen von Gesagt Getan können nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang beim Kunden beanstandet werden. Danach gilt die Rechnung als anerkannt. Die Beanstandung hat schriftlich zu erfolgen.

Jede Rechnung ist sofort nach Zugang beim Kunden zur Zahlung ohne Abzug fällig. Es wird vereinbart, dass Abschlagszahlungen gemäß des Angebotes zu Zahlen sind, üblicherweise 25% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und 75% nach Ablieferung des fertigen Werkstücks.

Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von Gesagt Getan vierzehn Tage nach dem Zugang der Rechnung in Verzug, soweit er bis dahin nicht bezahlt hat. Während des Verzugs ist die Forderung zu Gunsten von Gesagt Getan mit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, so gilt ein Verzugszinssatz von fünf Prozent über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 S. 2 BGB).

Die Aufrechnung gegenüber Verbindlichkeiten von Gesagt Getan ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt oder als bestehend und fällig von von Gesagt Getan anerkannt wurde.

Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Mandanten ist Gesagt Getan – unbeschadet sonstiger Rechte – befugt, nach dem Setzen einer angemessenen Frist, vom Vertrag zurückzutreten.

VII. Kündigung

Eine Kündigung des Vertrages durch den Kunden ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

VIII. Leistungszeit, Haftung von gesagt getan bei Verzug, Erfüllungsort Krefeld

Gesagt Getan bemüht sich, die ihr übertragenen Aufträge und Projekte effizient und zeitnah zu bearbeiten. Auf zugesagte Fertigstellungstermine von Gesagt Getan kann sich der Kunde dann berufen, wenn Gesagt Getan diesen Fertigstellungstermin schriftlich zugesagt hat und der Kunde  selbst das Erforderliche getan und insbesondere die notwendigen Informationen, z.B. Aufmaße,  rechtzeitig erteilt hat.

Überschreitet Gesagt Getan einen Fertigstellungstermin, kann der Kunde die Kündigung des Vertrages dann erklären, wenn er von Gesagt Getan eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und nach Ablauf der Nachfrist die Leistung seitens von Gesagt Getan nicht erbracht wurde und Gesagt Getan dies auch zu vertreten hat.

Erfüllungs- und Leistungsort für sämtliche einseitigen und gegenseitigen Leistungen ist Krefeld.

IX. Pflichten und Rechte von gesagt getan

Führt Gesagt Getan ihre Leistungen im Rahmen die ihr erteilten Aufträge auf der Grundlage der vom Kunden vorgelegten Unterlagen und Auskünfte, insbesondere Aufmaße, durch, werden die vom Kunden vorgelegten Unterlagen von Gesagt Getan als richtig und vollständig zu Grunde gelegt. Stellt Gesagt Getan Unrichtigkeiten fest, wird sie den Kunden darauf hinweisen. Eine Hinweispflicht besteht nur dann, wenn die Gesagt Getan ohne weiteres eine Unrichtigkeit erkennen konnte. Eine Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der übergebenen Unterlagen gehört nur dann zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

X. Rechte und Pflichten des Kunden

Kommt der Kunde mit der Annahme der Leistungen von Gesagt Getan in Verzug oder unterlässt oder verzögert er eine Mitwirkung bei der Bearbeitung eines Auftrages oder Projektes, so kann die gesagt getan den Vertrag fristlos kündigen und Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verlangen.

Wünscht der Auftraggeber kurz vor Produktionsbeginn oder während / nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Gesagt Getan behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

XI. Unmöglichkeit

Gesagt Getan haftet bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch sie oder einen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von Gesagt Getan ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keine der nachfolgend aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung von Gesagt Getan wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 110 % des Auftragsvolumens des konkreten Auftrags begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Mandanten wegen Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen.

Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Mandanten ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XII. Gewährleistung

In den Fällen, in denen in einem Auftrag oder Projekt ein Leistungsergebnis (Werklieferung) gegenüber dem Kunden geschuldet wird, hat der Kunde von Gesagt Getan mindestens zweimal Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, wenn das Leistungsergebnis mit Mängeln behaftet ist.

Schadensersatz statt der Leistung oder Selbstvornahme seitens des Kunden sind nur dann zulässig, wenn die Nachbesserung von Gesagt Getan auch beim zweiten Versuch nicht zu dem vertraglich geschuldeten Leistungserfolg geführt hat.

XIII. Haftung

Gesagt Getan haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von ihrer Seite oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Gesagt Getan wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung von Gesagt Getan ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

Die Regelungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer VIII., die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziffer IX. dieser AGB. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XIV. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Mandant und/oder denjenigen, die für die Verpflichtungen des Mandanten haften, und von Gesagt Getan gilt Deutsches Recht. Verweisungen auf ausländisches Recht sind ausgeschlossen.

Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist, soweit gesetzlich zulässig, Krefeld. Das gilt auch für diejenigen, die für die Verpflichtungen des Kunden eine Haftung übernommen haben. Die Vertragspartner sind jedoch auch berechtigt, im allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten Klage zu erheben.